Blick von unten auf eine große korinthische Säule und eine Steinfigur in einer Wandnische eines historischen Gebäudes.

Provision einklagen: So bereiten Sie Ihre Forderung vor

Die vereinbarte Provision fehlt auf der Abrechnung oder wird trotz vorhandener Abrechnung nicht ausgezahlt. Für das weitere Vorgehen macht es einen Unterschied, ob sich eine offene Zahlung bereits beziffern lässt oder ob noch Angaben zur Berechnung fehlen. Beginnen Sie mit der Zuordnung von Vereinbarung und Geschäften. Behalten Sie dabei die Fristprüfung von Anfang an im Blick, statt erst auf vollständige Unterlagen zu warten.

  • Stellen Sie die Provisions­vereinbarung, die betroffenen Geschäfte und vorhandene Abrechnungen zusammen. Kennzeichnen Sie fehlende Berechnungs­daten.
  • Prüfen Sie einschlägige Ausschluss­klauseln und Fristen früh. Eine Zahlungs­aufforderung sichert nicht pauschal sämtliche Fristen.
  • Stellen Sie eine nachvollziehbare offene Forderung zusammen, sprechen Sie sie dokumentiert beim Arbeitgeber an und prüfen Sie bei ausbleibender Zahlung die gerichtliche Verfolgung.

Welche Provision wurde vereinbart?

Ausgangspunkt ist die tatsächlich vorhandene Vergütungszusage. Halten Sie daraus fest:

  • Welche selbst abgeschlossenen oder vermittelten Geschäfte sollen vergütet werden?
  • Welcher Provisionssatz oder feste Betrag wurde vereinbart?
  • Welcher Zeitraum ist betroffen?

Geht es um bestimmte vermittelte oder abgeschlossene Geschäfte? Dann ordnen Sie diesen die vorhandenen Geschäftsdaten zu. Bei Sondervergütungen wie Bonus, Zielbonus, 13. Monatsgehalt oder Gratifikationen halten Sie die jeweils zugesagten Kriterien fest. Bei einer Kürzung nach Ziel-, Leistungs- oder Unternehmensergebniskriterien, wie im Beitrag zur Bonuskürzung von Dezember 2019, gehört auch die mitgeteilte Kürzungsbegründung zu Ihren Unterlagen.

Ein begrenztes gesetzliches Modell enthält § 65 HGB: Die Vorschrift verweist bei der dort geregelten vereinbarten Abschluss- oder Vermittlungsprovision auf § 87 Abs. 1 und 3 sowie §§ 87a bis 87c HGB. Sie betrifft die dort genannten Handlungsgehilfen, nicht sämtliche Beschäftigten.

Ist diese Verweisung anwendbar, erfasst § 87 HGB in Absatz 1 während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte, die auf der eigenen Tätigkeit beruhen oder mit selbst für gleichartige Geschäfte geworbenen Kunden zustande kommen. Das gilt nicht, soweit die Provision nach Absatz 3 einem ausgeschiedenen Berechtigten zusteht.

Welche Geschäftsdaten und Abrechnungen fehlen?

Trennen Sie eine bekannte offene Zahlung von einer noch ungeklärten Berechnung. Führen Sie Vereinbarung, Geschäftsdaten und Abrechnungen so zusammen, dass erkennbar wird, welche Angaben vorhanden sind und welche fehlen.

Unterlage oder AngabeWozu sie gebraucht wirdWas noch offen ist
VergütungszusageGeschäftsbezug und Vergütungsmaßstab zuordnenWelche Fassung oder Ergänzung fehlt?
Betroffene GeschäfteEinzelne Abschlüsse und Ihre Tätigkeit zuordnenWelche Vorgänge oder Geschäftsdaten fehlen?
Vereinbarter Satz oder BetragDie Berechnung anhand der Zusage nachvollziehenIst der Berechnungsmaßstab vollständig dokumentiert?
Vorhandene AbrechnungAngesetzte Geschäfte und Beträge abgleichenWelche Position fehlt oder ist unklar?
Bekannte ZahlungenBereits gezahlte Beträge berücksichtigenWelcher Zahlung lässt sich welche Position zuordnen?
Einschlägige KorrespondenzMitteilungen zu Abrechnung und Geschäftsverlauf festhaltenWelche Rückfrage oder Begründung ist offen?

Im Anwendungsbereich der Verweisung aus § 65 HGB können Sie nach § 87c HGB bei der Abrechnung einen Buchauszug über die provisionspflichtigen Geschäfte verlangen. Ein Buchauszug ist eine geschäftsbezogene Zusammenstellung zur Provisionsprüfung und damit etwas anderes als die bloße Abrechnung. Daneben sieht die Vorschrift die Mitteilung aller für den Anspruch, den Zahlungstermin und die Berechnung wesentlichen Umstände vor.

Benennen Sie konkret, welche Geschäftsdaten oder Berechnungsangaben fehlen. Lassen Sie ungeklärte Beträge offen, statt eine Schätzung als belastbare Forderung auszugeben. Bei unbekannter Höhe sind zunächst der Informationsbedarf und das weitere Vorgehen gesondert zu prüfen.

Wann ist die Provision abzurechnen und zu zahlen?

Abrechnung und Zahlungstermin sind getrennt zu betrachten. Die Abrechnung macht die Provision nachvollziehbar. Im anwendbaren gesetzlichen Modell regelt § 87a HGB die Entstehung und Fälligkeit der Provision. Der Geschäftsabschluss allein liefert deshalb keinen verlässlichen Zahlungstermin.

Bei anwendbarer Verweisung aus § 65 HGB ist nach § 87c Abs. 1 monatlich abzurechnen. Der Abrechnungszeitraum darf durch Vereinbarung auf höchstens drei Monate erstreckt werden. Die Abrechnung ist unverzüglich, spätestens bis zum Ende des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats zu erteilen. Die Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach dieser Regel abzurechnen ist.

Für die Entstehung des Anspruchs sind auch die Ausführung des Geschäfts und die Leistung des Kunden relevant. Dokumentieren Sie insbesondere:

  • Was der Kunde tatsächlich geleistet hat. Unterscheiden Sie bloße Verspätung von feststehender Nichtleistung.
  • Ob das Unternehmen das Geschäft ausgeführt oder verändert hat. Halten Sie bei Nichtausführung die dokumentierten Gründe fest.

Auch nach dem Vertragsende können später abgeschlossene Geschäfte im anwendbaren Modell eine Provision auslösen. Maßgeblich sind die besonderen Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB. Dafür sind insbesondere der Abschlusszeitpunkt, die dokumentierte vorbereitende Tätigkeit und der Eingang des Kundenangebots vor oder nach Vertragsende wichtig.

Welche Fristen müssen Sie früh prüfen?

Eine einschlägige wirksame Ausschlussklausel kann bestimmen, bis wann und auf welche Weise ein Anspruch geltend gemacht werden muss. Wortlaut und Wirksamkeit gehören deshalb zusammen in die Prüfung. Die Funktion solcher Klauseln und die Prüfung ihrer Wirksamkeit behandelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – Az. 9 AZR 162/18 in einem Urlaubsabgeltungsfall, nicht als Entscheidung über Provisionsansprüche.

Halten Sie für den Fristcheck bereit:

  • Die Vergütungsvereinbarung und die einschlägigen Ausschlussklauseln im vollständigen Wortlaut.
  • Die bekannten Abrechnungs- und Zahlungstermine sowie die Daten bisheriger Aufforderungen und Antworten.

Warten Sie mit diesem Check nicht auf die Klärung jeder Berechnungsfrage. Die dokumentierte Zahlungsaufforderung sichert nicht pauschal alle Fristen.

Von der Forderungsaufstellung zum nächsten Schritt

Für eine nachvollziehbare offene Forderung bietet sich folgende Vorbereitung an:

  • Ordnen Sie jeder Forderungsposition die Vereinbarung, das betroffene Geschäft und die vorhandene Abrechnung zu. Stellen Sie den offenen Betrag anhand der bekannten Angaben zusammen und markieren Sie Informationslücken gesondert.
  • Sprechen Sie die Forderung dokumentiert beim Arbeitgeber an. Bewahren Sie die dazugehörige Kommunikation und die Unterlagen geordnet auf.
  • Prüfen Sie bei ausbleibender Zahlung die gerichtliche Verfolgung.

Diese Schritte sind praktische Orientierung, keine zwingende Reihenfolge. Einschlägige Fristen können früheres oder paralleles Handeln verlangen.

Für eine individuelle Prüfung durch die arbeitsrechtliche Arbeitnehmervertretung legen Sie die Vereinbarung, Abrechnungen und Korrespondenz zusammen mit den offenen Fragen bereit. Dazu gehören die Anwendbarkeit der Vergütungsregeln, Datenlücken, Zahlungstermine, Einwände und Fristen.

Nach § 12a ArbGG erhält auch die obsiegende Partei im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren grundsätzlich keine Erstattung ihrer Vertretungskosten durch die Gegenseite. Diese Erstattungsregel betrifft die Vertretungskosten, nicht sämtliche Kosten einer Klage.

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Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Häufig gestellte Fragen

Im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erhalten Sie Ihre Anwaltskosten grundsätzlich nicht von der Gegenseite erstattet, auch wenn Sie gewinnen. Diese Erstattungsregel ist von der Frage nach sämtlichen Prozesskosten zu unterscheiden.

Eine dokumentierte Zahlungsaufforderung ist zur Vorbereitung sinnvoll. Sie ist damit nicht als allgemeine Voraussetzung für eine Klage vorgegeben. Einschlägige Fristen können früheres Handeln verlangen. Mit einer Aufforderung sind nicht pauschal alle Fristen gesichert.

Wichtig sind Belege für den Abschlusszeitpunkt, Ihre vorbereitende Tätigkeit und den Eingang des Kundenangebots vor oder nach Vertragsende. Diese Chronologie dient im anwendbaren Modell der Prüfung nach § 87 Abs. 3 HGB. Sie ersetzt dessen besondere Voraussetzungen nicht.

Benennen Sie die fehlenden Berechnungsdaten und führen Sie die vorhandene Vereinbarung mit den Geschäftsdaten zusammen. Im Anwendungsbereich von § 65 HGB können Buchauszug und ergänzende Informationen nach § 87c HGB weiterhelfen. Das weitere Vorgehen bei ungeklärter Höhe erfordert eine gesonderte Prüfung. Schieben Sie den frühen Fristcheck dabei nicht auf.

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