
Die vereinbarte Provision fehlt auf der Abrechnung oder wird trotz vorhandener Abrechnung nicht ausgezahlt. Für das weitere Vorgehen macht es einen Unterschied, ob sich eine offene Zahlung bereits beziffern lässt oder ob noch Angaben zur Berechnung fehlen. Beginnen Sie mit der Zuordnung von Vereinbarung und Geschäften. Behalten Sie dabei die Fristprüfung von Anfang an im Blick, statt erst auf vollständige Unterlagen zu warten.
Ausgangspunkt ist die tatsächlich vorhandene Vergütungszusage. Halten Sie daraus fest:
Geht es um bestimmte vermittelte oder abgeschlossene Geschäfte? Dann ordnen Sie diesen die vorhandenen Geschäftsdaten zu. Bei Sondervergütungen wie Bonus, Zielbonus, 13. Monatsgehalt oder Gratifikationen halten Sie die jeweils zugesagten Kriterien fest. Bei einer Kürzung nach Ziel-, Leistungs- oder Unternehmensergebniskriterien, wie im Beitrag zur Bonuskürzung von Dezember 2019, gehört auch die mitgeteilte Kürzungsbegründung zu Ihren Unterlagen.
Ein begrenztes gesetzliches Modell enthält § 65 HGB: Die Vorschrift verweist bei der dort geregelten vereinbarten Abschluss- oder Vermittlungsprovision auf § 87 Abs. 1 und 3 sowie §§ 87a bis 87c HGB. Sie betrifft die dort genannten Handlungsgehilfen, nicht sämtliche Beschäftigten.
Ist diese Verweisung anwendbar, erfasst § 87 HGB in Absatz 1 während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte, die auf der eigenen Tätigkeit beruhen oder mit selbst für gleichartige Geschäfte geworbenen Kunden zustande kommen. Das gilt nicht, soweit die Provision nach Absatz 3 einem ausgeschiedenen Berechtigten zusteht.
Trennen Sie eine bekannte offene Zahlung von einer noch ungeklärten Berechnung. Führen Sie Vereinbarung, Geschäftsdaten und Abrechnungen so zusammen, dass erkennbar wird, welche Angaben vorhanden sind und welche fehlen.
| Unterlage oder Angabe | Wozu sie gebraucht wird | Was noch offen ist |
|---|---|---|
| Vergütungszusage | Geschäftsbezug und Vergütungsmaßstab zuordnen | Welche Fassung oder Ergänzung fehlt? |
| Betroffene Geschäfte | Einzelne Abschlüsse und Ihre Tätigkeit zuordnen | Welche Vorgänge oder Geschäftsdaten fehlen? |
| Vereinbarter Satz oder Betrag | Die Berechnung anhand der Zusage nachvollziehen | Ist der Berechnungsmaßstab vollständig dokumentiert? |
| Vorhandene Abrechnung | Angesetzte Geschäfte und Beträge abgleichen | Welche Position fehlt oder ist unklar? |
| Bekannte Zahlungen | Bereits gezahlte Beträge berücksichtigen | Welcher Zahlung lässt sich welche Position zuordnen? |
| Einschlägige Korrespondenz | Mitteilungen zu Abrechnung und Geschäftsverlauf festhalten | Welche Rückfrage oder Begründung ist offen? |
Im Anwendungsbereich der Verweisung aus § 65 HGB können Sie nach § 87c HGB bei der Abrechnung einen Buchauszug über die provisionspflichtigen Geschäfte verlangen. Ein Buchauszug ist eine geschäftsbezogene Zusammenstellung zur Provisionsprüfung und damit etwas anderes als die bloße Abrechnung. Daneben sieht die Vorschrift die Mitteilung aller für den Anspruch, den Zahlungstermin und die Berechnung wesentlichen Umstände vor.
Benennen Sie konkret, welche Geschäftsdaten oder Berechnungsangaben fehlen. Lassen Sie ungeklärte Beträge offen, statt eine Schätzung als belastbare Forderung auszugeben. Bei unbekannter Höhe sind zunächst der Informationsbedarf und das weitere Vorgehen gesondert zu prüfen.
Abrechnung und Zahlungstermin sind getrennt zu betrachten. Die Abrechnung macht die Provision nachvollziehbar. Im anwendbaren gesetzlichen Modell regelt § 87a HGB die Entstehung und Fälligkeit der Provision. Der Geschäftsabschluss allein liefert deshalb keinen verlässlichen Zahlungstermin.
Bei anwendbarer Verweisung aus § 65 HGB ist nach § 87c Abs. 1 monatlich abzurechnen. Der Abrechnungszeitraum darf durch Vereinbarung auf höchstens drei Monate erstreckt werden. Die Abrechnung ist unverzüglich, spätestens bis zum Ende des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats zu erteilen. Die Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach dieser Regel abzurechnen ist.
Für die Entstehung des Anspruchs sind auch die Ausführung des Geschäfts und die Leistung des Kunden relevant. Dokumentieren Sie insbesondere:
Auch nach dem Vertragsende können später abgeschlossene Geschäfte im anwendbaren Modell eine Provision auslösen. Maßgeblich sind die besonderen Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB. Dafür sind insbesondere der Abschlusszeitpunkt, die dokumentierte vorbereitende Tätigkeit und der Eingang des Kundenangebots vor oder nach Vertragsende wichtig.
Eine einschlägige wirksame Ausschlussklausel kann bestimmen, bis wann und auf welche Weise ein Anspruch geltend gemacht werden muss. Wortlaut und Wirksamkeit gehören deshalb zusammen in die Prüfung. Die Funktion solcher Klauseln und die Prüfung ihrer Wirksamkeit behandelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – Az. 9 AZR 162/18 in einem Urlaubsabgeltungsfall, nicht als Entscheidung über Provisionsansprüche.
Halten Sie für den Fristcheck bereit:
Warten Sie mit diesem Check nicht auf die Klärung jeder Berechnungsfrage. Die dokumentierte Zahlungsaufforderung sichert nicht pauschal alle Fristen.
Für eine nachvollziehbare offene Forderung bietet sich folgende Vorbereitung an:
Diese Schritte sind praktische Orientierung, keine zwingende Reihenfolge. Einschlägige Fristen können früheres oder paralleles Handeln verlangen.
Für eine individuelle Prüfung durch die arbeitsrechtliche Arbeitnehmervertretung legen Sie die Vereinbarung, Abrechnungen und Korrespondenz zusammen mit den offenen Fragen bereit. Dazu gehören die Anwendbarkeit der Vergütungsregeln, Datenlücken, Zahlungstermine, Einwände und Fristen.
Nach § 12a ArbGG erhält auch die obsiegende Partei im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren grundsätzlich keine Erstattung ihrer Vertretungskosten durch die Gegenseite. Diese Erstattungsregel betrifft die Vertretungskosten, nicht sämtliche Kosten einer Klage.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.
Im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erhalten Sie Ihre Anwaltskosten grundsätzlich nicht von der Gegenseite erstattet, auch wenn Sie gewinnen. Diese Erstattungsregel ist von der Frage nach sämtlichen Prozesskosten zu unterscheiden.
Eine dokumentierte Zahlungsaufforderung ist zur Vorbereitung sinnvoll. Sie ist damit nicht als allgemeine Voraussetzung für eine Klage vorgegeben. Einschlägige Fristen können früheres Handeln verlangen. Mit einer Aufforderung sind nicht pauschal alle Fristen gesichert.
Wichtig sind Belege für den Abschlusszeitpunkt, Ihre vorbereitende Tätigkeit und den Eingang des Kundenangebots vor oder nach Vertragsende. Diese Chronologie dient im anwendbaren Modell der Prüfung nach § 87 Abs. 3 HGB. Sie ersetzt dessen besondere Voraussetzungen nicht.
Benennen Sie die fehlenden Berechnungsdaten und führen Sie die vorhandene Vereinbarung mit den Geschäftsdaten zusammen. Im Anwendungsbereich von § 65 HGB können Buchauszug und ergänzende Informationen nach § 87c HGB weiterhelfen. Das weitere Vorgehen bei ungeklärter Höhe erfordert eine gesonderte Prüfung. Schieben Sie den frühen Fristcheck dabei nicht auf.
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