Sperre beim Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag: Das musst du wissen

Warum verhängt die Arbeitsagentur bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit?

Nach § 159 Abs. 1 SGB III ruht dein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn du dich versicherungswidrig verhalten hast, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Ein solches Verhalten liegt unter anderem vor, wenn du dein Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig deine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hast. Die Rechtsprechung ordnet den Abschluss eines Aufhebungsvertrags grundsätzlich als eine solche selbst herbeigeführte Beendigung ein, weil du der Auflösung zustimmst statt eine Kündigung abzuwarten. Die Logik dahinter: Die Versichertengemeinschaft soll nicht dafür einstehen, dass du aktiv an der Beendigung deines Arbeitsverhältnisses mitwirkst, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gibt. Das gilt unabhängig davon, wie einvernehmlich die Trennung im Einzelfall tatsächlich verlief.

Wie lange dauert die Sperrzeit nach einem Aufhebungsvertrag?

Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe dauert nach § 159 Abs. 3 SGB III grundsätzlich zwölf Wochen. In besonderen Härtefällen kann sie sich auf sechs Wochen verkürzen, etwa wenn strenge Anforderungen an eine Verkürzung erfüllt sind. Eine Verkürzung auf drei Wochen kommt in Betracht, wenn dein Arbeitsverhältnis ohnehin innerhalb der nächsten sechs Wochen geendet hätte, etwa weil es befristet war oder eine ordentliche Kündigungsfrist ohnehin bald ausgelaufen wäre. Zwölf Wochen ohne Arbeitslosengeld bedeuten bei einem monatlichen Anspruch von beispielsweise 1.500 Euro einen Verlust von rund 4.500 Euro, der aus der Abfindung oder deinen Ersparnissen gedeckt werden muss. Zusätzlich kürzt die Sperrzeit nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III auch die gesamte Bezugsdauer deines Arbeitslosengeldes, sodass sich der finanzielle Schaden über die zwölf Wochen hinaus fortsetzt.

Was bedeutet "versicherungswidriges Verhalten" nach § 159 SGB III genau?

Versicherungswidrig verhält sich nach dem Gesetz, wer sein Beschäftigungsverhältnis löst oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für dessen Lösung gibt und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig arbeitslos wird. Beim Aufhebungsvertrag ist bereits die eigene Unterschrift der maßgebliche Anknüpfungspunkt, denn du wirkst damit aktiv an der Beendigung mit. Auf deine tatsächliche innere Motivation, etwa ein zerrüttetes Arbeitsklima oder eine attraktive Abfindung, kommt es für diese erste Prüfung zunächst nicht an. Entscheidend wird die Frage erst auf der zweiten Stufe: Hattest du für dein Verhalten einen wichtigen Grund. Diesen musst du nach dem Gesetz selbst darlegen und nachweisen, wenn die maßgeblichen Tatsachen allein in deiner Sphäre liegen. Genau hier entscheidet sich, ob am Ende eine Sperrzeit steht oder nicht.

Wann liegt ein wichtiger Grund vor, der die Sperrzeit verhindert?

Die Bundesagentur für Arbeit erkennt einen wichtigen Grund vor allem dann an, wenn dein Arbeitgeber dir eine Kündigung ernsthaft und nachvollziehbar in Aussicht gestellt hat, bevor der Aufhebungsvertrag geschlossen wurde. Eine bloße Befürchtung reicht nicht aus, die drohende Kündigung muss objektiv erkennbar gewesen sein, etwa durch dokumentierte Personalgespräche oder schriftliche Hinweise auf eine Umstrukturierung. Zusätzlich prüft die Arbeitsagentur regelmäßig, ob diese angedrohte Kündigung auch rechtmäßig gewesen wäre, denn du sollst durch den Aufhebungsvertrag nicht bessergestellt werden als durch eine ordentliche Kündigung. Diese sogenannte hypothetische Kündigungsprüfung ist in der Praxis der größte Unsicherheitsfaktor, weil sie von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter unterschiedlich streng ausfallen kann. Eine sorgfältige Dokumentation der Beendigungsgründe im Aufhebungsvertrag selbst ist deshalb oft entscheidender als der reine Vertragstext zur Abfindung.

Welche Rolle spielt die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist?

Neben der Sperrzeit nach § 159 SGB III kann zusätzlich ein Ruhen deines Anspruchs nach § 158 SGB III eintreten. Das passiert, wenn du wegen der Beendigung eine Abfindung erhältst und dein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen, vom Arbeitgeber zu beachtenden Kündigungsfrist beendet wird. Hintergrund ist die Vermutung, dass sozialversicherungspflichtiges Gehalt in eine begünstigte Abfindung umgewandelt wurde, ohne dass die Versichertengemeinschaft dafür aufkommen soll. Wird die ordentliche Kündigungsfrist im Aufhebungsvertrag eingehalten, entfällt dieses zusätzliche Risiko von vornherein. Sperrzeit nach § 159 SGB III und Ruhen nach § 158 SGB III sind eigenständige Mechanismen mit jeweils eigenen Voraussetzungen. Sie können in einem Fall zusammentreffen, ob und wie sich das konkret auf deinen Leistungsbeginn auswirkt, richtet sich nach den gesetzlichen Fristen beider Normen im Einzelfall. Bei der Vertragsgestaltung solltest du deshalb beide Vorschriften im Blick behalten, nicht nur die Sperrzeit.

Wie wirkt sich die Sperrzeit auf die Gesamtdauer deines Arbeitslosengeldes aus?

Eine Sperrzeit ist mehr als eine reine Wartezeit. Nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III vermindert sich deine gesamte Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld zusätzlich um die Tage der Sperrzeit. Hättest du regulär zwölf Monate Anspruch gehabt, bekommst du also nicht einfach zwölf Wochen später dein Geld, sondern insgesamt weniger Arbeitslosengeld über die gesamte Bezugsdauer. Wer am Ende dieser verkürzten Bezugszeit noch keine neue Stelle gefunden hat, rutscht entsprechend früher in die Grundsicherung. Gerade bei längerfristiger Arbeitslosigkeit summiert sich der finanzielle Nachteil einer Sperrzeit deshalb deutlich über den reinen Zwölf-Wochen-Zeitraum hinaus. Diese Doppelwirkung aus Wartezeit und Anspruchsverkürzung wird in der ersten Aufregung über eine angebotene Abfindung häufig übersehen.

Musst du dich trotz Aufhebungsvertrag rechtzeitig arbeitsuchend melden?

Ja. Nach § 38 Abs. 1 SGB III musst du dich spätestens drei Monate vor dem Ende deines Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend bei der Agentur für Arbeit melden. Erfährst du erst kurzfristiger von der Beendigung, verkürzt sich diese Frist entsprechend, die Meldung muss dann innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis erfolgen. Versäumst du diese Meldepflicht, kann zusätzlich zur Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe eine eigenständige, meist kürzere Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung entstehen. Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Ereignis ausgelöst, folgen sie nach § 159 Abs. 2 SGB III einander nach, statt gleichzeitig zu laufen. Setze dir am besten direkt nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags eine Erinnerung für die Meldefrist, damit dieser rein organisatorische Fehler nicht zusätzlich Geld kostet.

Was tun, wenn dir ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird?

Unterschreibe einen Aufhebungsvertrag nie unter Zeitdruck direkt im Gespräch. Nimm dir den Entwurf mit und lass die Beendigungsgründe, die Kündigungsfrist und die Abfindungshöhe vor der Unterschrift rechtlich prüfen. Wichtig ist vor allem, dass eine tatsächlich drohende und rechtmäßige Kündigung im Vertrag nachvollziehbar dokumentiert wird, wenn sie der Anlass für die Trennung war. Kläre außerdem frühzeitig, ob die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird, um ein zusätzliches Ruhen nach § 158 SGB III zu vermeiden. Melde dich parallel fristgerecht arbeitsuchend, unabhängig davon, wie die Verhandlungen über den Vertrag ausgehen. Wir prüfen für dich, ob dein konkreter Aufhebungsvertrag sperrzeitunschädlich gestaltet werden kann und wie sich Abfindung und Arbeitslosengeld I sinnvoll kombinieren lassen.

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