
Für die Mitglieder eines Gesamtbetriebsrats (GBR) ist Zeit eine konkrete Planungsfrage: Welche Aufgaben stehen neben der beruflichen Tätigkeit an, wann fallen sie an und wer übernimmt sie? Einzelne Anlässe lassen sich anders einplanen als ein längerfristiger Arbeitsumfang. Für die Vorbereitung hilft es, Aufgaben, Zeitbedarf und Verteilung im Gremium zusammenzuführen.
Für Gesamtbetriebsratsarbeit besteht Arbeitsbefreiung ohne Minderung des Arbeitsentgelts, wenn und soweit sie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Grundlage ist § 51 BetrVG Absatz 1 in Verbindung mit § 37 BetrVG Absatz 2.
Die beschäftigtenabhängige Freistellungsstaffel des § 38 Absatz 1 BetrVG gilt nicht für den Gesamtbetriebsrat. Das schließt eine erforderliche generelle Freistellung nicht aus (siehe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. September 2018 – Az. 7 ABR 77/16).
Für die Entlastung kommen zwei Formen in Betracht:
Die Mitgliedschaft oder der Vorsitz allein begründen keinen bestimmten dauerhaften Freistellungsumfang.
Der Umfang einer generellen Freistellung muss sich aus der ordnungsgemäßen Erledigung der GBR-Aufgaben ergeben und nachvollziehbar dargelegt werden. Dabei greifen die Aufgabenverteilung und die personelle Verteilung der Freistellungen ineinander.
Als praktische Vorbereitung empfiehlt sich, anhand der Zuständigkeit des jeweiligen Betriebsratsgremiums zunächst zu klären, welche der angesetzten Aufgaben dem Gesamtbetriebsrat zuzuordnen sind. Für diese Aufgaben lässt sich die Darstellung anschließend so aufbauen:
Die Liste ist eine praktische Vorbereitungshilfe für den längerfristigen Bedarf, keine abschließende gesetzliche Beweisliste.
Welche Mitglieder gegebenenfalls ständig freigestellt werden sollen, entscheidet der Gesamtbetriebsrat durch Mehrheitsbeschluss. Das Auswahlverfahren nach § 38 Absatz 2 BetrVG ist weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.
Für diese Auswahl gilt grundsätzlich die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Beschlussfähig ist der Gesamtbetriebsrat, wenn zugleich
Der Auswahlbeschluss allein beantwortet weder die Erforderlichkeit des beanspruchten Umfangs noch dessen Umsetzung gegenüber dem Arbeitgeber.
Als nächsten praktischen Schritt kann das Gremium dem Arbeitgeber die aufbereitete Aufgaben-, Zeit- und Verteilungsdarstellung erläutern und die verbleibenden Streitpunkte festhalten.
Die allgemeine Anspruchsgrundlage sagt noch keinen bestimmten Freistellungsumfang im Einzelfall zu. Bleibt der Umfang oder seine Umsetzung streitig, ist eine rechtliche Prüfung des Freistellungsbedarfs anhand der vorbereiteten Angaben und der offenen Streitpunkte sinnvoll.
Die gerichtliche Klärung eines betriebsverfassungsrechtlichen GBR-Freistellungsstreits erfolgt im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2a ArbGG Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.
Ja. Eine generelle Teil- oder Vollfreistellung kann bei entsprechendem erforderlichem Bedarf ein oder mehrere Mitglieder betreffen. Ob die Entlastung gebündelt oder verteilt wird, ist zusammen mit der Aufgabenverteilung zu beurteilen.
Können GBR-Aufgaben wegen unterschiedlicher Arbeitszeiten der Mitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erledigt werden, besteht Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts. Diese ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren. Ist das aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.
Für die individuelle Prüfung ist es hilfreich, die Aufgaben- und Zeitdarstellung mit der vorgesehenen personellen Verteilung, vorhandenen Freistellungen und weiteren Gremienaufgaben zusammenzustellen. Ergänzend sollten die noch offenen Punkte und der bisherige Austausch mit dem Arbeitgeber beschrieben werden.
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