Blick von unten auf eine große korinthische Säule und eine Steinfigur in einer Wandnische eines historischen Gebäudes.

Freistellung im Gesamtbetriebsrat: Anspruch und Bedarf

Für die Mitglieder eines Gesamtbetriebsrats (GBR) ist Zeit eine konkrete Planungsfrage: Welche Aufgaben stehen neben der beruflichen Tätigkeit an, wann fallen sie an und wer übernimmt sie? Einzelne Anlässe lassen sich anders einplanen als ein längerfristiger Arbeitsumfang. Für die Vorbereitung hilft es, Aufgaben, Zeitbedarf und Verteilung im Gremium zusammenzuführen.

  • Die beschäftigtenabhängige Freistellungsstaffel des örtlichen Betriebsrats gilt nicht für den Gesamtbetriebsrat.
  • Für erforderliche Gesamtbetriebsratsarbeit besteht Arbeitsbefreiung ohne Entgeltminderung. Bei entsprechendem Bedarf ist auch eine generelle Teil- oder Vollfreistellung möglich.
  • Der Bedarf für eine generelle Freistellung muss anhand der Aufgaben und ihrer personellen Verteilung nachvollziehbar dargelegt werden.

Welche Freistellung kann der Gesamtbetriebsrat beanspruchen?

Für Gesamtbetriebsratsarbeit besteht Arbeitsbefreiung ohne Minderung des Arbeitsentgelts, wenn und soweit sie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Grundlage ist § 51 BetrVG Absatz 1 in Verbindung mit § 37 BetrVG Absatz 2.

Die beschäftigtenabhängige Freistellungsstaffel des § 38 Absatz 1 BetrVG gilt nicht für den Gesamtbetriebsrat. Das schließt eine erforderliche generelle Freistellung nicht aus (siehe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. September 2018 – Az. 7 ABR 77/16).

Für die Entlastung kommen zwei Formen in Betracht:

  • Anlassbezogene Arbeitsbefreiung: Befreiung für eine konkret anstehende GBR-Aufgabe, soweit deren ordnungsgemäße Erledigung dies erfordert.
  • Generelle Freistellung: Ein längerfristiger Teil- oder Vollfreistellungsumfang für ein oder mehrere Mitglieder, den das Gremium zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung für erforderlich halten darf.

Die Mitgliedschaft oder der Vorsitz allein begründen keinen bestimmten dauerhaften Freistellungsumfang.

Wie lässt sich der Freistellungsbedarf nachvollziehbar darstellen?

Der Umfang einer generellen Freistellung muss sich aus der ordnungsgemäßen Erledigung der GBR-Aufgaben ergeben und nachvollziehbar dargelegt werden. Dabei greifen die Aufgabenverteilung und die personelle Verteilung der Freistellungen ineinander.

Als praktische Vorbereitung empfiehlt sich, anhand der Zuständigkeit des jeweiligen Betriebsratsgremiums zunächst zu klären, welche der angesetzten Aufgaben dem Gesamtbetriebsrat zuzuordnen sind. Für diese Aufgaben lässt sich die Darstellung anschließend so aufbauen:

  • Zu jeder GBR-Aufgabe den geschätzten Zeitbedarf notieren.
  • Festhalten, welches Mitglied welche Aufgaben übernehmen soll.
  • Vorhandene Freistellungen und weitere Gremienaufgaben der betroffenen Mitglieder ergänzen.

Die Liste ist eine praktische Vorbereitungshilfe für den längerfristigen Bedarf, keine abschließende gesetzliche Beweisliste.

Wie bestimmt der Gesamtbetriebsrat die freizustellenden Mitglieder?

Welche Mitglieder gegebenenfalls ständig freigestellt werden sollen, entscheidet der Gesamtbetriebsrat durch Mehrheitsbeschluss. Das Auswahlverfahren nach § 38 Absatz 2 BetrVG ist weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

Für diese Auswahl gilt grundsätzlich die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Beschlussfähig ist der Gesamtbetriebsrat, wenn zugleich

  • mindestens die Hälfte seiner Mitglieder teilnimmt und
  • die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten.

Der Auswahlbeschluss allein beantwortet weder die Erforderlichkeit des beanspruchten Umfangs noch dessen Umsetzung gegenüber dem Arbeitgeber.

Wie geht es bei Streit über die Freistellung weiter?

Als nächsten praktischen Schritt kann das Gremium dem Arbeitgeber die aufbereitete Aufgaben-, Zeit- und Verteilungsdarstellung erläutern und die verbleibenden Streitpunkte festhalten.

Die allgemeine Anspruchsgrundlage sagt noch keinen bestimmten Freistellungsumfang im Einzelfall zu. Bleibt der Umfang oder seine Umsetzung streitig, ist eine rechtliche Prüfung des Freistellungsbedarfs anhand der vorbereiteten Angaben und der offenen Streitpunkte sinnvoll.

Die gerichtliche Klärung eines betriebsverfassungsrechtlichen GBR-Freistellungsstreits erfolgt im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2a ArbGG Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2.

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Häufig gestellte Fragen

Ja. Eine generelle Teil- oder Vollfreistellung kann bei entsprechendem erforderlichem Bedarf ein oder mehrere Mitglieder betreffen. Ob die Entlastung gebündelt oder verteilt wird, ist zusammen mit der Aufgabenverteilung zu beurteilen.

Können GBR-Aufgaben wegen unterschiedlicher Arbeitszeiten der Mitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erledigt werden, besteht Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts. Diese ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren. Ist das aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.

Für die individuelle Prüfung ist es hilfreich, die Aufgaben- und Zeitdarstellung mit der vorgesehenen personellen Verteilung, vorhandenen Freistellungen und weiteren Gremienaufgaben zusammenzustellen. Ergänzend sollten die noch offenen Punkte und der bisherige Austausch mit dem Arbeitgeber beschrieben werden.

Wenn Sie Fragen haben oder ausführlich beraten werden wollen, sprechen Sie uns an:

Telefon 069 242689-0 oder schreiben Sie uns ein E-Mail