
Die Einigungsstelle ist für den Betriebsrat das wichtigste Instrument, wenn Verhandlungen mit dem Arbeitgeber festgefahren sind. Ob Arbeitszeitmodell, neues Softwaresystem oder Sozialplan bei Personalabbau: Ohne Einigung bleibt eine mitbestimmungspflichtige Frage zunächst ungeregelt.
Anders als Gewerkschaften im Tarifkonflikt hat der Betriebsrat kein Streikrecht. Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten setzt das Betriebsverfassungsgesetz stattdessen über ein innerbetriebliches Schlichtungsverfahren durch, das am Ende verbindlich entscheiden kann.
Viele Gremien scheuen diesen Schritt, weil sie das Verfahren für kompliziert, teuer oder konfrontativ halten. Tatsächlich kommen Verhandlungen oft gerade dann wieder in Bewegung, wenn beide Seiten wissen, dass sonst ein Dritter entscheidet.
In diesem Beitrag erfahrt ihr, wann die Einigungsstelle zuständig ist, wie ihr sie anruft, wie das Verfahren abläuft und was ihr gegen einen Spruch unternehmen könnt.
Die Einigungsstelle ist ein betriebsverfassungsrechtliches Organ zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Rechtsgrundlage ist § 76 BetrVG. Nach Absatz 1 ist sie bei Bedarf zu bilden, und zwar ebenso für Streitigkeiten mit dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat.
Im Regelfall wird die Einigungsstelle für einen konkreten Konflikt eingerichtet und endet, wenn dieser erledigt ist. Arbeitgeber und Betriebsrat können aber durch Betriebsvereinbarung eine ständige Einigungsstelle errichten (§ 76 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Das bietet sich in größeren Betrieben an, in denen regelmäßig Regelungsfragen streitig werden.
Außerdem kann ein Tarifvertrag bestimmen, dass an die Stelle der Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt (§ 76 Abs. 8 BetrVG). Prüft daher vor einem Verfahren, ob für euren Betrieb eine solche tarifliche Regelung gilt.
Wichtig für das Verständnis: Die Einigungsstelle ist kein Gericht. Sie klärt in erster Linie Regelungsfragen, also wie eine Angelegenheit im Betrieb künftig gestaltet werden soll. Ob ein bestimmter Anspruch besteht oder eine Vereinbarung richtig ausgelegt wurde, entscheiden grundsätzlich die Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren.
Das Gesetz unterscheidet zwei Verfahrensarten. Entscheidend ist, ob die jeweilige Mitbestimmungsnorm anordnet, dass der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt.
| Erzwingbares Verfahren | Freiwilliges Verfahren | |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | § 76 Abs. 5 BetrVG | § 76 Abs. 6 BetrVG |
| Wer leitet ein? | Antrag einer Seite genügt | Beide Seiten müssen beantragen oder zustimmen |
| Verbindlichkeit des Spruchs | Ersetzt die Einigung automatisch | Nur bei vorheriger Unterwerfung oder nachträglicher Annahme |
| Typische Fälle | Soziale Angelegenheiten nach § 87 BetrVG, Sozialplan nach § 112 Abs. 4 BetrVG, Beschwerden nach § 85 Abs. 2 BetrVG | Alle Fragen ohne erzwingbares Mitbestimmungsrecht |
Den größten Anwendungsbereich hat § 87 BetrVG. Dessen Absatz 2 ordnet ausdrücklich an, dass bei fehlender Einigung die Einigungsstelle entscheidet. Praktisch relevant sind vor allem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (Nr. 2), technische Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle (Nr. 6), der Gesundheitsschutz (Nr. 7), die betriebliche Lohngestaltung (Nr. 10) und die Ausgestaltung mobiler Arbeit (Nr. 14).
Bei Beschwerden von Beschäftigten kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG anrufen, wenn der Arbeitgeber die Berechtigung der Beschwerde bestreitet. Das gilt allerdings nicht, soweit es um einen Rechtsanspruch geht.
Nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die Arbeitgeber und Betriebsrat jeweils bestellen, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen.
In der Praxis übernehmen häufig Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit den Vorsitz. Sie dürfen nach § 100 Abs. 1 Satz 5 ArbGG nur bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen ist, dass sie später mit der Überprüfung, Auslegung oder Anwendung des Spruchs befasst werden. Die Wahl des Vorsitzes ist eine strategische Entscheidung, denn diese Person gibt bei einem Patt den Ausschlag.
Ihre Beisitzer benennt jede Seite selbst. Der Betriebsrat muss dabei nicht ausschließlich eigene Mitglieder entsenden. Auch betriebsfremde Personen kommen in Betracht, zum Beispiel Gewerkschaftsvertreter oder eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Viele Gremien kombinieren ein eigenes Mitglied, das den Betrieb kennt, mit einer externen Person, die Verfahrenserfahrung mitbringt.
Können sich die Betriebsparteien weder über den Vorsitz noch über die Zahl der Beisitzer einigen, entscheidet das Arbeitsgericht (§ 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG). In der Praxis setzen die Gerichte häufig zwei Beisitzer je Seite ein, bei komplexen Regelungsgegenständen auch mehr.
Bevor die Einigungsstelle ins Spiel kommt, müssen Arbeitgeber und Betriebsrat verhandeln. § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verpflichtet beide Seiten, über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln. Dokumentiert daher eure Verhandlungsangebote, Termine und Entwürfe sorgfältig.
Kommt keine Einigung zustande, braucht es einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss nach § 33 BetrVG. Darin sollte das Gremium festhalten:
Anschließend fordert ihr den Arbeitgeber schriftlich auf, der Bildung der Einigungsstelle mit eurem Vorschlag zuzustimmen. Setzt dafür eine angemessene Frist.
Besonders sorgfältig solltet ihr den Regelungsgegenstand formulieren, denn er bestimmt, worüber die Einigungsstelle später entscheiden darf. Ist er zu eng gefasst, fehlen wichtige Punkte. Ist er zu weit oder unklar, liefert ihr dem Arbeitgeber Argumente gegen die Zuständigkeit.
Lehnt der Arbeitgeber euren Vorschlag ab, reagiert er nicht oder kann aus anderen Gründen keine Einigung über den Vorsitz und die Beisitzerzahl erzielt werden, könnt ihr beim Arbeitsgericht die Bestellung des Vorsitzes und die Festsetzung der Beisitzerzahl beantragen (§ 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG). Dafür gibt es ein besonderes Eilverfahren nach § 100 ArbGG, das auf Tempo ausgelegt ist:
Entscheidend ist der eingeschränkte Prüfungsmaßstab. Wegen fehlender Zuständigkeit darf das Gericht den Antrag nur zurückweisen, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist (§ 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). Nach ständiger Rechtsprechung ist das nur der Fall, wenn ein Mitbestimmungsrecht bei fachkundiger Beurteilung sofort erkennbar unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht kommt.
Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zum Landesarbeitsgericht möglich. Sie muss innerhalb von zwei Wochen eingelegt und begründet werden (§ 100 Abs. 2 ArbGG). Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts gibt es kein weiteres Rechtsmittel.
Ist die Einigungsstelle gebildet, muss sie unverzüglich tätig werden (§ 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Den Ablauf im Einzelnen bestimmt weitgehend der Vorsitz. Ergänzende Verfahrensregeln können Arbeitgeber und Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung festlegen (§ 76 Abs. 4 BetrVG).
Typischerweise läuft ein Verfahren so ab:
Für die Abstimmung gilt ein zweistufiges Verfahren (§ 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 BetrVG). Beschlüsse werden nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit gefasst. Im ersten Durchgang enthält sich der Vorsitz der Stimme. Kommt keine Mehrheit zustande, stimmt der Vorsitz nach weiterer Beratung in einem zweiten Durchgang mit.
Benennt eine Seite keine Beisitzer oder erscheinen diese trotz rechtzeitiger Einladung nicht, entscheiden der Vorsitz und die erschienenen Mitglieder allein (§ 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG). Der Spruch ist schriftlich oder elektronisch mit qualifizierter Signatur niederzulegen und beiden Seiten zuzuleiten (§ 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG).
Im erzwingbaren Verfahren ersetzt der Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Er hat damit dieselbe Wirkung wie eine Vereinbarung der Betriebsparteien. Kommt etwa keine Einigung über einen Sozialplan zustande, ersetzt der Spruch der Einigungsstelle nach § 112 Abs. 4 Satz 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Der so zustande gekommene Sozialplan hat nach § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung.
Frei ist die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung nicht. Sie muss die Belange des Betriebs und der betroffenen Beschäftigten angemessen berücksichtigen und nach billigem Ermessen entscheiden (§ 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG). Für den Sozialplan konkretisiert § 112 Abs. 5 BetrVG diesen Maßstab: Die sozialen Belange der Beschäftigten sind ebenso zu berücksichtigen wie die wirtschaftliche Vertretbarkeit für das Unternehmen.
Bei Betriebsänderungen unterscheiden sich die Befugnisse der Einigungsstelle deutlich:
| Interessenausgleich | Sozialplan | |
|---|---|---|
| Inhalt | Ob, wann und wie die Betriebsänderung durchgeführt wird | Ausgleich oder Milderung wirtschaftlicher Nachteile der Beschäftigten |
| Aufgabe der Einigungsstelle | Einigung versuchen (§ 112 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) | Verbindlich entscheiden (§ 112 Abs. 4 BetrVG) |
| Verbindlicher Spruch möglich? | Nein | Ja |
Auch beim Interessenausgleich ist das Verfahren ein wirksames Druckmittel. Führt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durch, ohne einen Interessenausgleich ernsthaft versucht zu haben, können betroffenen Beschäftigten Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG zustehen.
Ja, ein Spruch der Einigungsstelle ist gerichtlich überprüfbar. Welche Frist gilt, hängt von der Art des Fehlers ab:
| Ermessensfehler | Rechtsfehler | |
|---|---|---|
| Beispiel | Belange einer Seite wurden unangemessen gewichtet | Für den Regelungsgegenstand besteht kein Mitbestimmungsrecht |
| Frist | Zwei Wochen ab Zuleitung des Beschlusses (§ 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG) | Nach der Rechtsprechung des BAG keine Ausschlussfrist |
| Folge bei Fristversäumnis | Ermessensüberschreitung kann nicht mehr gerügt werden | Rüge bleibt möglich |
Die Zwei-Wochen-Frist ist eine Ausschlussfrist. Notiert euch daher das Zugangsdatum des Spruchs sofort und lasst ihn zügig rechtlich prüfen.
Außerdem stellt § 76 Abs. 7 BetrVG klar, dass der Spruch einen nach anderen Vorschriften gegebenen Rechtsweg nicht ausschließt. Einzelne Beschäftigte können also weiterhin ihre individuellen Ansprüche vor Gericht verfolgen.
Ob sich eine Anfechtung lohnt, hängt vom Einzelfall ab. Ein Beschlussverfahren kostet Zeit, und das Gericht prüft nur Rechtmäßigkeit und Ermessensgrenzen, nicht die Zweckmäßigkeit der Regelung.
Die Kosten der Einigungsstelle trägt nach § 76a Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber. Das ist für viele Gremien eine wichtige Information, denn die Sorge vor Kosten hält Betriebsräte häufig von diesem Schritt ab.
Betriebsangehörige Beisitzer erhalten für ihre Tätigkeit keine zusätzliche Vergütung. Sie werden aber ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit befreit, denn § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG gilt entsprechend (§ 76a Abs. 2 BetrVG).
Der Vorsitz und externe Beisitzer haben dagegen einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber (§ 76a Abs. 3 BetrVG). Maßgeblich sind insbesondere der Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit und ein etwaiger Verdienstausfall. Die Vergütung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzes (§ 76a Abs. 4 Satz 3 und 4 BetrVG).
Das Gesetz ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Vergütung per Rechtsverordnung zu regeln. Von dieser Ermächtigung hat das Ministerium bislang keinen Gebrauch gemacht. In der Praxis wird die Vergütung daher meist individuell vereinbart.
Auch die Kosten einer anwaltlichen Vertretung des Betriebsrats im Bestellungsverfahren nach § 100 ArbGG trägt in der Regel der Arbeitgeber, soweit die Beauftragung erforderlich war (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Voraussetzung ist ein entsprechender Betriebsratsbeschluss.
Zeichnet sich in eurem Betrieb ein Konflikt ab, lohnt sich ein strukturiertes Vorgehen:
Wie viel eine gründliche Vorbereitung bewirken kann, zeigt ein Mandat mit geplantem Personalabbau. Gemeinsam mit dem Betriebsrat haben wir einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet und aufgezeigt, dass in Teilen weiterhin Beschäftigungsbedarf bestand.
Das Ergebnis: gute Abfindungen für die Betroffenen, und ein Teil der Arbeitsplätze blieb erhalten.
Die Einigungsstelle sorgt dafür, dass Mitbestimmung nicht an einem Arbeitgeber scheitert, der Verhandlungen aussitzt. In den Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung könnt ihr sie einseitig durchsetzen, notfalls über das Eilverfahren nach § 100 ArbGG.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Arbeitgeber. Die Sorge vor finanziellen Belastungen sollte euch deshalb nicht davon abhalten, eure Rechte geltend zu machen.
Entscheidend für den Erfolg sind eine saubere Vorbereitung, präzise Beschlüsse und eine durchdachte Strategie bei Regelungsgegenstand, Vorsitz und Besetzung. Wer diese Punkte früh klärt, verhandelt in der Einigungsstelle aus einer starken Position.
Bei NOMiA beraten unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht Betriebsräte bundesweit, persönlich und auf Wunsch auch per Videokonferenz. Wir begleiten euch von der Verhandlung über das Bestellungsverfahren bis in die Einigungsstelle.
Steht ihr vor einer festgefahrenen Verhandlung?
Lasst uns gemeinsam eure Optionen prüfen.
Ja. Der Betriebsrat ist nicht auf eigene Mitglieder beschränkt. Externe Beisitzer haben nach § 76a Abs. 3 BetrVG einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber.
Das Gesetz sieht keine allgemeine Frist für die Anrufung vor. Bei Betriebsänderungen solltet ihr aber schnell handeln, weil der Arbeitgeber die Maßnahme sonst womöglich schon umsetzt.
Ja. § 76 Abs. 1 BetrVG erfasst ausdrücklich Meinungsverschiedenheiten mit dem Gesamtbetriebsrat und dem Konzernbetriebsrat.
Im erzwingbaren Verfahren nicht dauerhaft. Benennt er keine Beisitzer oder erscheinen diese nicht, entscheiden der Vorsitz und die erschienenen Mitglieder allein (§ 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG).
Nein. Beim Interessenausgleich muss sie nur eine Einigung versuchen (§ 112 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Verbindlich entscheiden kann sie über den Sozialplan.
Ja. Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG müssen Arbeitgeber und Betriebsrat mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandeln. Erst wenn das gescheitert ist, ist der Weg zur Einigungsstelle sinnvoll.
Nur wenn ein Mitbestimmungsrecht nach ständiger Rechtsprechung sofort erkennbar unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt. Diese hohe Hürde soll eine zügige Bildung der Einigungsstelle sichern.
Eine durch Betriebsvereinbarung dauerhaft eingerichtete Einigungsstelle (§ 76 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Sie spart Zeit, weil Besetzungsstreitigkeiten im Konfliktfall entfallen.
Das Arbeitsgericht im Verfahren nach § 100 ArbGG. Es entscheidet auch über die Zahl der Beisitzer.
Das hängt vom Regelungsgegenstand ab. Manche Verfahren enden nach einer Sitzung mit einer Einigung. Komplexe Themen wie Sozialpläne oder IT-Systeme erfordern oft mehrere Sitzungen.
Wenn Sie Fragen haben oder ausführlich beraten werden wollen, sprechen Sie uns an:
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