Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Was Betriebsräte und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Rechtliche Grundlagen verständlich erklärt

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat das Betriebsverfassungsgesetz an mehreren Stellen geändert und ergänzt. Die zentralen Regelungsbereiche betreffen:

Vereinfachtes Wahlverfahren (§ 14a BetrVG): Die Schwelle für das vereinfachte Wahlverfahren wurde angehoben. Es gilt nun in Betrieben mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern zwingend (zuvor: bis 50). In Betrieben mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern kann es einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand vereinbart werden. Das vereinfachte Verfahren ist schneller und weniger bürokratisch als das reguläre Verfahren.

Digitale Betriebsratssitzungen (§ 30 Abs. 2 BetrVG): Vor der Reform waren Betriebsratssitzungen grundsätzlich als Präsenzsitzungen vorgeschrieben. Seit der Reform ist die Teilnahme per Video- oder Telefonkonferenz dauerhaft zulässig – sofern drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss die Geschäftsordnung des Betriebsrats die Voraussetzungen unter ausdrücklicher Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festlegen. Zweitens darf nicht mindestens ein Viertel der Betriebsratsmitglieder innerhalb einer vom Vorsitzenden gesetzten Frist der virtuellen Durchführung widersprechen. Drittens muss die Vertraulichkeit der Sitzung gewährleistet sein, das heißt Dritte dürfen vom Inhalt keine Kenntnis nehmen. Außerdem sind Aufzeichnungen der Sitzung ausdrücklich unzulässig.

Beschlussfassung in digitalen Sitzungen (§§ 30, 33 BetrVG): Beschlüsse des Betriebsrats sind in Sitzungen zu fassen. Die Teilnahme per Video- oder Telefonkonferenz gilt dabei als Anwesenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 BetrVG. Wichtig: Reine Umlaufbeschlüsse außerhalb einer Sitzung – ob schriftlich oder elektronisch – sind nach wie vor unzulässig.

Unterrichtung und Beratung bei Künstlicher Intelligenz (§ 90 BetrVG): Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig unterrichten und mit ihm beraten, wenn der Einsatz von KI geplant ist, die Auswirkungen auf die Arbeit der Beschäftigten haben kann. Es handelt sich hierbei um ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht, nicht um ein Mitbestimmungsrecht im technischen Sinne. Ergänzend gilt nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG das zwingende Mitbestimmungsrecht bei technischen Überwachungseinrichtungen auch für KI-Systeme, die das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen können.

Mitbestimmung bei mobiler Arbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG): Das Gesetz hat ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt. Konkret betrifft das die Frage, wie und unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer mobil arbeiten dürfen. Die Entscheidung über die Einführung der mobilen Arbeit als solche liegt beim Arbeitgeber und kann nicht erzwungen werden, die Ausgestaltung unterliegt jedoch der erzwingbaren Mitbestimmung.

Betriebliche Berufsbildung (§§ 96–98 BetrVG): Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat den Schulungsbedarf von Betriebsräten zu digitalen Themen und KI ausdrücklich hervorgehoben. Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf entsprechende Schulungsmaßnahmen, soweit diese für ihre Tätigkeit erforderlich sind.

Hauptaspekte und wichtige Teilbereiche im Detail

1. Vereinfachtes Wahlverfahren: Mehr Betriebsräte durch niedrigere Hürden

Einer der bedeutendsten Kritikpunkte vor der Reform war, dass die Gründung eines Betriebsrats – insbesondere in kleineren Betrieben – zu aufwendig und fehleranfällig ist. Formfehler bei der Wahl führten zu Anfechtungen und im schlimmsten Fall zur Nichtigkeit der gesamten Wahl.

Das vereinfachte Wahlverfahren soll dem entgegenwirken. Die Schwelle wurde durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz von 50 auf 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer angehoben. In Betrieben mit 5 bis 100 Arbeitnehmern läuft die Wahl in zwei Stufen ab: Zunächst wird in einer Wahlversammlung ein Wahlvorstand gewählt. Kurz darauf – in der Regel innerhalb einer Woche – findet die eigentliche Betriebsratswahl statt. Der Verzicht auf viele Formalschritte macht den Prozess zugänglicher.

In der Praxis bedeutet das: In Betrieben, in denen es bisher noch keinen Betriebsrat gab, weil die Hürden zu hoch schienen, kann die Wahl jetzt einfacher und schneller durchgeführt werden. Für Arbeitnehmer, die in solchen Betrieben tätig sind, ist das eine wichtige Stärkung ihrer kollektiven Rechte.

2. Digitale Betriebsratsarbeit: Flexibel, aber mit klaren Grenzen

Die Pandemie hat gezeigt, dass Betriebsratstätigkeit nicht zwingend Präsenz erfordert. Gleichzeitig hat sie die Grenzen des damals geltenden Rechts deutlich gemacht. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat hier nachgebessert – ohne jedoch die Präsenzkultur des Betriebsrats aufzugeben.

Digitale Sitzungen sind nach § 30 Abs. 2 BetrVG zulässig, wenn die Geschäftsordnung die Voraussetzungen unter ausdrücklicher Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festlegt, nicht mindestens ein Viertel der Betriebsratsmitglieder fristgerecht der virtuellen Durchführung widerspricht und die Vertraulichkeit der Sitzung gewährleistet ist. Aufzeichnungen sind ausdrücklich unzulässig.

Das Widerspruchsquorum ist ein zentrales Element: Es handelt sich nicht um ein individuelles Vetorecht jedes einzelnen Mitglieds, sondern um ein kollektives Recht – mindestens ein Viertel der Mitglieder muss der digitalen Durchführung innerhalb der gesetzten Frist widersprechen, damit eine Präsenzsitzung stattfinden muss. Beschlüsse müssen dabei stets in einer Sitzung gefasst werden; reine schriftliche oder elektronische Umlaufverfahren außerhalb einer Sitzung sind unzulässig. Die Teilnahme per Video- oder Telefonkonferenz gilt jedoch als Anwesenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 BetrVG.

Der Arbeitgeber hat auf die Wahl der Sitzungsform keinen Einfluss, da die Ausgestaltung der Betriebsratsarbeit in der Autonomie des Gremiums liegt.

Für Betriebsräte in größeren Unternehmen mit mehreren Standorten oder Mitgliedern, die weit entfernt wohnen, ist diese Neuregelung besonders wertvoll. Sie erleichtert die Abstimmung ohne Reiseaufwand und trägt zur Effizienz der Betriebsratsarbeit bei.

3. Mitbestimmung bei KI: Ein neues Kapitel im Betriebsverfassungsrecht

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Personalbereich ist eines der drängendsten Themen der modernen Arbeitswelt. Algorithmen entscheiden mit, wer eingestellt wird, wer befördert wird und wie Leistung bewertet wird. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat hier erstmals explizit klargestellt, dass der Betriebsrat in diesen Prozessen eine Rolle spielen muss.

Über § 90 BetrVG hat der Betriebsrat ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht bei der Planung und Einführung von KI-Systemen, die Auswirkungen auf die Arbeit der Beschäftigten haben können. Der Arbeitgeber muss rechtzeitig – das heißt bevor Entscheidungen getroffen werden – informieren und das Gespräch mit dem Betriebsrat suchen. Ein zwingendes Mitbestimmungsrecht entsteht hieraus jedoch nicht.

Anders verhält es sich mit § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Hier besteht ein zwingendes Mitbestimmungsrecht, wenn KI-Systeme eingesetzt werden, die das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen können. Das gilt etwa für KI-gestützte Zeiterfassung, Leistungsbewertungstools oder Monitoring-Software.

In der Praxis bedeutet das: Ein Arbeitgeber darf KI-gestützte Beurteilungssysteme oder Überwachungssoftware nicht einfach einführen, ohne zuvor eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abgeschlossen oder dessen Zustimmung eingeholt zu haben. Wird das übergangen, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht im Beschlussverfahren die Unterlassung oder Beseitigung der Maßnahme verlangen.

Die konkrete Ausgestaltung bleibt weitgehend der betrieblichen Praxis und Betriebsvereinbarungen überlassen. Gerade deshalb ist fachkundige Beratung des Betriebsrats in diesem Bereich wichtig.

4. mobiles Arbeiten: Mitgestaltung statt Ausgrenzung

Das neue Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG bei mobiler Arbeit war eines der politisch umstrittensten Elemente des Gesetzes. Das Ergebnis: Der Betriebsrat hat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung der mobilen Arbeit – also über Fragen wie Erreichbarkeit, Arbeitszeitregelungen , technische Ausstattung und Datenschutz. Kommt keine Einigung zustande, kann die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die fehlende Einigung ersetzt.

Was der Betriebsrat nicht erzwingen kann, ist die generelle Einführung von mobilem Arbeiten, wenn der Arbeitgeber das grundsätzlich ablehnt. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten angeboten wird, bleibt beim Arbeitgeber.

Für Arbeitnehmer ist das von großer Bedeutung: Der Betriebsrat kann sicherstellen, dass Regelungen fair, transparent und gesundheitsverträglich gestaltet sind – und dass nicht jeder Mitarbeiter individuell verhandeln muss.

Praktische Tipps für Betriebsräte und Arbeitnehmer

Für Betriebsräte:

1. Geschäftsordnung aktualisieren: Wenn der Betriebsrat digitale Sitzungen nutzen möchte, muss die Geschäftsordnung dies unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung ausdrücklich regeln. Außerdem müssen das Widerspruchsquorum (mindestens ein Viertel der Mitglieder), die Vertraulichkeit und das Aufzeichnungsverbot beachtet werden.
   
   
2. KI-Systeme aktiv beobachten: Betriebsräte sollten proaktiv nachfragen, welche digitalen und KI-gestützten Systeme im Unternehmen geplant oder im Einsatz sind. Das Unterrichtungsrecht nach § 90 BetrVG besteht – es muss aber eingefordert werden.
   
   
3. Betriebsvereinbarungen zu mobilem Arbeiten abschließen: Eine klare Regelung im Betrieb schützt Arbeitnehmer und schafft Rechtssicherheit. Betriebsräte sollten die Initiative ergreifen, bevorRegelungen durch individuelle Absprachen zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten uneinheitlich werden.
   
   
4. Schulungsansprüche nutzen: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat den Schulungsbedarf zu digitalen Themen und KI ausdrücklich hervorgehoben. Betriebsratsmitglieder sollten entsprechende Schulungsmaßnahmen einfordern, soweit diese für ihre Tätigkeit erforderlich sind.
   
   

Für Arbeitnehmer:

1. Betriebsratswahl anstoßen: Wer in einem Betrieb ohne Betriebsrat arbeitet, kann die Initiative zur Wahl ergreifen. Das vereinfachte Verfahren macht das in kleineren Betrieben einfacher als  zuvor. Eine Gewerkschaft oder Rechtsanwälte für Arbeitsrecht können dabei unterstützen.
   
   
2. Mitbestimmungsrechte kennen: Wenn im Betrieb neue Software, Zeiterfassungssysteme oder KI-Tools eingeführt werden, sollten Arbeitnehmer wissen, dass der Betriebsrat dabei ein Wörtchen mitzureden hat. Bei Verstößen kann der Betriebsrat im Beschlussverfahren vorgehen.
   
   
3. Homeoffice-Regelungen hinterfragen: Falls im Betrieb keine klare Betriebsvereinbarung zum Homeoffice oder mobilem Arbeiten existiert, kann der Betriebsrat angesprochen werden, eine solche zu verhandeln.
   
   

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